(...) Ihre Frage ist voller Mutmaßungen und Annahmen. Sie meinen zu wissen, was alle Menschen in Mannheim denken und Sie scheinen der Überzeugung zu sein, dass eine Enthaltung bei einer Abstimmung gleichbedeutend mit Desinteresse ist. Beides trifft nicht zu. (...)
(...) Bis Ende 2012 sollen konkrete Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets vorliegen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der mit dazu führen soll, finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Einwilligung der Kanzlerin, die Finanztransaktionssteuer nun auf europäischer Ebene zu forcieren, war mehr als überfällig. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je hoher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.“ (...)
(...) Ihre Sorge verstehe ich gut. Der Schlingerkurs der Bundesregierung, die Positionen von Bundeskanzlerin Merkel – die sie meist nach kurzer Zeit wieder aufgibt –, die Kakophonie zwischen FDP, CSU und in den Koalitionsfraktionen, verunsichern nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Deutschlands Partner in Europa und der Welt. Gefordert ist jetzt ist eine starke Regierung, die sich mit einem umfassenden Gesamtkonzept an der Lösung der Eurokrise beteiligt. (...)
(...) Da eine solche Formulierung nicht den Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik erkennen lässt, ist davon auszugehen, dass Sie auch meine bewusst kurz gewünschte Antwort in Ihrem Sinne deuten werden. Ich bedaure sehr, dass die öffentliche Diskussion um die Eurorettung inzwischen sehr von Emotionen gekennzeichnet ist. (...)
(...) Ebenso gilt aber, dass keine Regierungsmehrheit geben darf, die ihre Mehrheit allein auf den Sondervorteil der Überhangmandate stützt. Überhangmandate verzerren bereits heute den Wählerwillen erheblich: obwohl die CDU bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg rund 400.000 Stimmen verloren hat, hat sie dort zehn Mandate hinzugewonnen. Gerade bei knappen Ergebnissen verbunden mit einer sinkenden Wahlbeteiligung drohen ohne Reform des Wahlrechts in Zukunft weitere Überhangmandate. (...)
