Stefan Müller

(...) es ist völlig unbestritten, dass die beiden großen Volksparteien in Griechenland, die in den vergangenen Jahrzehnten abwechselnd die Regierung stellten, die Hauptverantwortung für die heutige Lage in dem Land tragen. Natürlich mag es auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, dass gerade die Verursacher der Krise, die Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft sein sollen. (...)

(...) mit der geplanten Gesetzesänderung soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ge­schaffen werden, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich ge­schützt. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat zuletzt neue Hilfen für Griechenland beschlossen, weil wir mehrheitlich der Überzeugung sind, dass vermeintliche oder tatsächliche Alternativen nicht geeignet wären, die Interessen Deutschlands zu schützen und Griechenland wirklich zu helfen. Allem Wahlkampfgeklingel des SPD-Kanzlerkandidaten zum Trotz, konnte sich die Opposition dieser Haltung letztlich auch nicht verschließen und stimmte dem neuerlichen Hilfspaket ebenfalls zu. (...)

(...) Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der "Besonderen Ausgleichsregelung" nach § 40ff EEG brauchen wir aber, wie ich denke, nicht zu diskutieren, denn es liegt auf der Hand, dass niemand in Deutschland ein Interesse daran haben kann, wenn energieintensive Unternehmen allein aufgrund der Energiepreise im internationalen Maßstab zum Teil gravierende Wettbewerbsnachteile hinzunehmen hätten. (...)

(...) ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, an den Regeln zur betrieblichen Mitbestimmung etwas zu verändern. Die bestehenden Regeln sind vollkommen ausreichend, eine Ausweitung könnte insbesondere bei international und global agierenden Unternehmen eher dazu führen, dass deren Präsenz in Deutschland unter Druck gerät, weil es solche Regelungen im Ausland nicht gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Vitzthum,