Stefan Müller

(...) Zum Schutz der kommunalen Wasserversorgung hat sich die CSU-Landesgruppe frühzeitig und vehement gegen den neuen Richtlinienvorschlag gewehrt. (...)

(...) Ihre Kritik am parlamentarischen System unseres Landes nehme ich überaus Ernst, auch wen ich Ihren Lösungsansatz nicht teile. Demokratie lebt bekanntermaßen vom mitmachen und nicht davon zu hoffen, dass irgendwann von irgendwoher irgendjemand kommt und plötzlich alles besser wird. (...)

(...) es ist völlig unbestritten, dass die beiden großen Volksparteien in Griechenland, die in den vergangenen Jahrzehnten abwechselnd die Regierung stellten, die Hauptverantwortung für die heutige Lage in dem Land tragen. Natürlich mag es auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, dass gerade die Verursacher der Krise, die Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft sein sollen. (...)

(...) mit der geplanten Gesetzesänderung soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ge­schaffen werden, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich ge­schützt. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat zuletzt neue Hilfen für Griechenland beschlossen, weil wir mehrheitlich der Überzeugung sind, dass vermeintliche oder tatsächliche Alternativen nicht geeignet wären, die Interessen Deutschlands zu schützen und Griechenland wirklich zu helfen. Allem Wahlkampfgeklingel des SPD-Kanzlerkandidaten zum Trotz, konnte sich die Opposition dieser Haltung letztlich auch nicht verschließen und stimmte dem neuerlichen Hilfspaket ebenfalls zu. (...)