Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in Thüringen anzutreten? Als unnötige Konkurrenz für die AfD oder als Chance die anderen Parteien weiter zu schwächen?
Bei der letzten Umfrage am 09.11.(https://bit.ly/3FUP6WC),kam die AfD auf 34%.
Die Grünen und FDP kamen nur auf 4% und würden damit aus dem Landtag fallen.
Nicht einmal eine Minderheitsregierung wäre unter diesen Umständen möglich (sollte die CDU weiterhin die "Brandmauer" aufrechterhalten).
Nun würde es mich interessieren,wie sie es bewerten, dass Frau Wagenknechts Partei bei der kommenden Wahl antreten möchte?
Sehen Sie in ihrer Partei einen weiteren Grund für mögliche Unregierbarkeit in Thüringen oder eine Möglichkeit die Karten neu zu mischen und jemand der künftig mit der AfD zusammen -ebenso wie die CDU- für Dinge wie die Senkung der Grunderwerbssteuer stimmt?
Wie beurteilen Sie ihre Ziele und Wünsche die sie mit ihrer Partei erreichen möchte (einige Wenige decken sich ja mit denen der AfD)?
Auch wenn es aktuell nicht im Raum steht,hätten Sie bzw. die AfD grundsätzlich Interesse an einer Koalition mit ihr?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Fragen möchte ich folgendermaßen beantworten:
Ich finde es begrüßenswert, wenn neue politische Kräfte ein Angebot an die Wähler machen. Das gilt auch für eine Partei von Frau Wagenknecht. Zudem glaube ich nicht, dass dies zur „Unregierbarkeit“ Thüringens beiträgt. „Unregierbarkeit“ entsteht meines Erachtens in den Köpfen von Politikern, nicht durch einen wie auch immer gearteten Wahlausgang.
Welche Rolle Frau Wagenknechts Partei in Thüringen spielen kann, wäre zum jetzigen Augenblick Kaffeesatzleserei. Bereits eine oberflächliche Analyse lässt erkennen, dass die führenden Köpfe von BSW sich in ihren politischen Aussagen zum Teil erheblich widersprechen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht einmal geklärt, ob Sahra Wagenknecht es überhaupt schafft, in Thüringen so zügig eine in sich geschlossene politische Formation aufzustellen, mit der man erfolgreich Wahlkampf machen kann. Insofern fällt es mir zur Zeit natürlich auch sehr schwer, überhaupt abschätzen zu können, welche Programmatik dieser Partei am Ende vertreten wird. Aufgrund der bisherigen Aussagen von führenden Protagonisten dieser Bewegung ist von einem globalistisch-linken Ansatz bis zu einem ausgeprägt national-linken Kurs alles denkbar. Inwiefern sich eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit ergibt, bleibt also abzuwarten. Grundsätzlich arbeiten wir aber mit jedem potentiellen Partner zusammen, wenn es den Interessen unserer Wähler dient.
Ich bin jedenfalls in einer Frage ziemlich sicher:
An der Existenz der AfD wird BSW wenig ändern, da in jedem Fall die soziale Frage für diese Bewegung dominierend ist, während für die AfD die Frage der Identität im Vordergrund steht: Also wer wir sind, was wir bleiben wollen und was wir vor allem nicht sein wollen.
Viele Grüße
Stefan Möller
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