(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zweifellos muss sich Herr zu Guttenberg schwere Fehler im Zusammenhang mit der Verfassung seiner Doktorarbeit vorwerfen lassen. Herr zu Guttenberg hat mit dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern die Konsequenzen hieraus gezogen. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg investiert in den Bereich Bildung so viel wie in kaum einen anderen Bereich. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
(...) Parteispenden zielen darauf ab, die Arbeit einer Partei zu unterstützen. Parteispenden unterliegen dem Parteispendengesetz und sind keine Einflussnahme auf die Ziele einer Partei oder die Arbeit von Abgeordneten. Die Parteien sind verpflichtet, über ihre Einnahmen öffentlich Auskunft zu geben und beispielsweise größere Einzelspenden an den Bundestagspräsidenten zu melden. (...)
(...) Wir erkennen das Miteinander in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Bund hat Ende des letzten Jahres für den Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht von Lebenspartnern und Ehegatten gesorgt: im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie im Grunderwerbsteuergesetz. (...)
(...) ich stimme der These, dass das Land seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben muss, selbstverständlich nicht zu, denn das Land ist bei der Windkraft nicht zurückhaltend gegenüber Formen der regenerativen Energien. Das gilt auch für die Windkraft, was ich in der Begründung ausgeführt habe: "Wo es landschaftlich verträglich und technisch sinnvoll ist, befürworten wir einen Ausbau der Windenergie." (...)
