(...) Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. (...)
(...) Besonders ärgerlich ist, dass die Belastungen seit der Verschiebung des letzten Termins zur Eröffnung von BER auf den Sankt-Nimmerleinstag immer weiter wachsen und all dies ohne jeglichen Ausgleich für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Es gibt bislang keine Regelungen für verbesserten Lärmschutz und auch keine Regelungen für Entschädigungen. Sollten Sie trotzdem Ansprüche geltend machen wollen, dann richten Sie diese an die: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Stabsstelle Schallschutz, 12521 Berlin. (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein. (...)
