(...) Es sind keine sozialen Wohltaten, für die DIE LINKE mehr Geld ausgeben will, sondern es geht um die Finanzierung von sozialen Standards, die allen Menschen in diesem Lande auch eine menschenwürdige Existzenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Dazu soll vor allem eine Millionärsteuer beitragen. (...)
(...) Zum Thema Mietpreisentwicklung hat meine Partei in ihrem Wahlprogramm klare Positionen bezogen. ich erlaube mir, hier den Link dazu zu setzen: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/fuerbezahlbaremietenundsozialenwohnungsbauspekulationmitwohnraumstoppen/ (...)
(...) nein, das halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich selber konzentriere mich voll auf meine Aufgaben als Abgeordneter und habe keinerlei Nebeneinkünfte. Ich teile Ihre Meinung, dass Vorträge, Veröffentlichungen etc. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch von einem Eklat bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 26. Juli nichts bekannt, ebenso wenig von "rechtswidrigen" Verweigerungen oder einem "Rechtsbruch". (...)
(...) Zweimal ja. Unter anderem deshalb habe ich aktiv das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines Stadtwerkes in Bürgerhand unterstützt. Einen Link zur Kampagnenzeitung meiner Partei füge ich an. (...)
