Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 05.06.2009

(...) Damit ist keine Unabhängigkeit der Bafin vorhanden und damit keine unabhängige Kontrolle möglich. Wir von der FDP wollten schon vor Jahren die Landesbanken privatisieren, weil diese kein eigenes Geschäftskonzept hatten, bis auf Immobilienspekulationen von denen sie aber nichts verstehen. Der Steuerzahler hätte aus den Verkaufserlösen der Banken Einnahmen erzielt, die Verluste der Immobilienspekulationen hätten zudem den Steuerzahler nicht belastet. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 06.06.2009

(...) Wir als FDP fordern als ersten Schritt zu mehr Markt, die Agrarsubventionen mit nationaler Co-Finanzierung zu versehen. Für kleine Betriebe wie Bergbauern, die wichtige Landschaftspflege betrieben, fordern wir eine Kulturlandschaftsprämie, als Existenzsicherung. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 31.05.2009

(...) im Falle der Studie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Leider ist die FDP die einzige Partei welche diesen Zustand erkannt hat und die Lohnnebenkosten senken will. Die von Ihnen angesprochenen 15% Beitragssenkung sind also noch viel zu wenig um mit den übrigen Staaten auf einen ungefähren Nenner zu kommen, damit unser Mittelstand bei der europaweiten Auftragsvergabe nicht benachteiligt wird. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 22.05.2009

(...) der Dialog mit dem Bürger ist mit sehr wichtig, sonst würde ich ja nicht so ausführlich antworten. Sie können ja mal sehen wie bei prominenteren Grünen (angebliche Basisdemokraten) die Neigung ausgeprägt ist mit den Bürgern zu reden. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 22.05.2009

(...) Speziell bei der Ökodesign RichtliÖkodesign Richtlinied des Resultats für Straßenlampen beobachten, dass die Kommunen nicht ausreichend informiert waren, bzw. keinen Einfluss auf die Gesetzeslage nehmen konnten, aber letztlich diejenigen sind die für die Umsetzung geradestehen müssen. (...)

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