Stefan Kröger
FDP
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Frage von Siegfried T. •

Frage an Stefan Kröger von Siegfried T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kröger,
auf Wahlplakaten werden zur Zeit für den Stimmenfang Comicfiguren wie z.B. grinsende Haifische gezeigt, die suggerieren, dass eine liberale Wirtschaftspolitik zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise führt.
Was halten Sie den Machern solcher Plakate entgegen und können SIe sich trotz Ihrer liberalen Heimat Maßnahmen vorstellen, die die Krise zügig und nachhaltig beilegen?

Mit freundlichen Grüßen
Thomaschewski

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Thomaschewski,

vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Gerade weil wir liberal und frei von Ideologien denken können haben wir die wirkungsvolleren Konzepte, weil wir einfach auch grundlegender Denken als die übrigen Parteien und damit die Probleme viel nachhaltiger beseitigen.

Zu den Plakaten:

besonders schlimm finde ich, dass die SPD von der NPD den Haifisch übernommen hat. Nun erwägt die NPD gegen die SPD wegen Copyrightverletzungen juristisch vorzugehen. Wir dürfen also gespannt sein, was die SPD noch alles von der NPD übernimmt.
In der Welt-Online können Sie den Artikel lesen. Einfach die Suchwörter SPD NPD und Hai eingeben. Oder Sie folgen diesem Link: http://www.welt.de/politik/article3665817/Im-braunen-Sumpf-gefischt.html Der Artikel heißt: „ Im braunen Sumpf gefischt“ Es ist für jeden Demokraten eine widerwärtige Zumutung, wenn Wähler, in diesem Falle die der FDP, mit Tieren gleichgesetzt werden. So etwas geschmackloses hat es zuletzt in den 30er Jahren gegeben. Ich kann nur sagen wehret den Anfängen ! Wer keine Inhalte und Argumente hat, kann eben nur noch um sich schlagen.
Ich finde es auch nicht schön, wenn man Tieren ein negatives Image andichtet, es gibt ganz zahme niedliche Haie.

Unredlich ist zudem, dass die SPD selbst, zusammen mit den Grünen, diese handwerklich unsoliden Finanzmarktgesetze im Rahmen der Agenda 2010 gemacht haben. Nun soll die Opposition, die FDP daran schuld sein, wenn die SPD schlechte Finanzgesetze macht ? Zu seinen eigenen Handlungen sollte man stehen. Noch heute wird auf der Website des Finanzministeriums der Anlegerschutz gelobt, hier der Link:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Geld__und__Kredit/Aufgaben__und__Ziele/Das__Ziel__fest__im__Blick.html

Eine Partei wie die SPD die angeblich einerseits ein wenig Marktwirtschaft haben will, andererseits in Ihrem Parteiprogramm aber noch den Sozialismus als Ziel hat, versteht ohnehin nichts von solider sozialer Marktwirtschaft. Deshalb kann es nur schief gehen, wenn eine solche Partei Finanzgesetze macht. Ihr Auto lassen Sie sicherlich auch nicht beim Friseur reparieren, sonder in einen KFZ-Fachbetrieb.

Zur Finanzmarktkrise:

Hier kann man exemplarisch das Versagen der Staatswirtschaft beobachten.

Ursprung:
Durch den Regierungseinfluss auf die Fed (Präsident ernennt das Direktorium und nimmt somit auf die Geldpolitik Einfluss) und durch die beiden halbstaatlichen Institute Fannie Mae und Freddie Mac wurden eine Niedrigzinspolitik betrieben, damit sich möglichst viele Menschen ein Eigenheim leisten konnten. Aufgrund dieses Regierungsziels hatten die o.g. Banken Sicherheiten oft nicht angefordert. Da Fannie May ein staatsnaher Betrieb war erhielt er gute Ratings und konnte sich preiswerter als andere Banken refinanzieren und damit preiswerte Kredite ausgeben. Immer mehr Menschen konnten sich diese Kredite leisten. Die Sicherheiten sind für mich der entscheidende Punkt. Den Rest kennen Sie aus den Zeitungen. Bei einem wirklich freien Kreditmarkt, wie er z.B. unter zwei Nachbarn bestehen würden, würden Sie Ihrem Nachbar bestimmt kein Geld leihen, wenn er Ihnen nicht eine solide Sicherheit geben würde. Zudem würden Sie die Sicherheit eher niedrig bewerten, damit Sie in jedem Falle an Ihr Geld kommen sollte der Kreditnehmer nicht mehr bezahlen können. So könnte also gar keine Finanzkrise eintreten. Beim staatlichen Handeln wie wir gesehen haben leider schon.
Wir sehen also der Staat sollte sich besser aus der Wirtschaft raushalten.

Staatsversagen in Deutschland:

Die SPD hat mit den Grünen die Bafin so umgebaut, dass Vertreter der Banken ebenfalls Mitglied der Bafin sind. Damit ist keine Unabhängigkeit der Bafin vorhanden und damit keine unabhängige Kontrolle möglich. Wir von der FDP wollten schon vor Jahren die Landesbanken privatisieren, weil diese kein eigenes Geschäftskonzept hatten, bis auf Immobilienspekulationen von denen sie aber nichts verstehen. Der Steuerzahler hätte aus den Verkaufserlösen der Banken Einnahmen erzielt, die Verluste der Immobilienspekulationen hätten zudem den Steuerzahler nicht belastet. Wir hätten Geld bekommen, so bezahlen wir Steuerzahler für das Staatsgezocke. Die Landesbanken haben mehr Geld bekommen als die privaten Banken. D.h. die Spielchen der Staatsbanker bezahlen wir durch höhere Lohnnebenkosten, Steuern und Kaufkraftverlust aufgrund von höherer Inflation. Über dieses Staatsversagen regt sich keiner auf, aber über das Gehalt von Herrn Ackermann, was kein Steuerzahler bezahlen muß, das steht in der Beliebtheitsskala der Aufregung ganz oben.

Wege aus der Krise:

Für Banken muß die Haftung klarer geregelt werden, wie wir das seit Jahren fordern. Wir brauchen mehr Transparenz bei Beratungen über Geldanlagen. Und vor allen Dingen den kritischen mündigen Verbraucher, der eine qualitativ hochwertiges Bildung genossen hat um selbstbewusst Produkte zu beurteilen. Dies kann kein Staat leisten, das kann nur der Mensch selbst.

Aufgrund der sinnlosen Verschuldungsorgien und Abwrackprämien, gibt es weniger Spielraum für Steuersenkungen. Diese sind dennoch unumgänglich um eine Dynamik im Wirtschaftsleben wieder zu entfalten. Hätte man statt Altautos die Steuern gesenkt, dann wäre schon mehr Dynamik entstanden. Denn Sie als Bürger sollen entscheiden wofür Sie Ihr Geld ausgeben und sich nicht wie Untertanen vom Staat bei Ihren Käufen bevormunden lassen, bzw. durch Abwrackprämien zu Käufen genötigt werden.

Der Motor Wirtschaft muß wieder zum laufen gebracht werden. Erhebt man zu viele Steuern und Abgaben, dann fährt man im dritten Gang an und der Motor säuft ab. Deshalb weniger Steuern, damit die Menschen motiviert sind mehr zu leisten. Damit steigt das Steueraufkommen und wir haben mittelfristig solide Staatsfinanzen.

Angenehme Wahl wünscht

Stefan Kröger