(...) ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtige verstehe. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, „dass Kontostände Zahlungsversprechen sind, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können“. Was verleitet Sie zu dieser Annahme? (...)
(...) Sie wollen es aber ganz genau wissen. Ich bin ordentliches Mitglied im Bildungsausschuss und dort u.a. für die Bildungsfinanzierung zuständig. (...)
(...) Dies hat mit unserer Staatsform als Demokratie zu tun. In diesem Sinne halte ich das Wahlgeheimnis für eine gute Errungenschaft. Im Plenum des Bundestages gibt es darüber hinaus keine „geheimen“ Abstimmungen. (...)
(...) Ein schlichtes Nein, ohne zu wissen, wie die Krise anders bewältigt werden kann, kam für mich nicht in Betracht. Zudem muss klar sein, dass ein Nein zur Ertüchtigung des EFSF die gesamte Europäische Union in Frage gestellt hätte. Als überzeugter Europäer teile ich die Auffassung Angela Merkels, die sagte: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Euro-Rettungsschirm, also zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der unter anderem die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht. (...) Ich habe heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
(...) Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. (...)
