(...) Sie und ich sind seit Jahren im Gespräch bezüglich des Ehegattensplittings. (...) Im Zusammenhang mit der Forderung von 12 Unionsabgeordneten und mir nach einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wird auch die Einführung eines Familiensplittings anstelle des Ehegattensplittings diskutiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich mit zwölf Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion durch eine Initiative für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bereits in die öffentliche Diskussion eingebracht. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt unseren Vorstoß. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs. 17/6343 und 17/9611) habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dr. (...)
(...) Der ESM ist keine Bank und darf sich daher nicht über die Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das ist zwischen den europäischen Regierungen unumstritten. (...)
(...) Irreführende Begriffe wie eine mögliche „gespaltene Loyalität“ unseres Bundesfinanzministers sind hier fehl am Platz. Der deutsche Gouverneur muss sich vor einer Abstimmung ein zustimmendes Votum des Bundestages abholen und damit sowohl nationales Recht als auch den ESM-Vertrag einhalten. Auch bei dringlichen Entscheidungen kann z.B. im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages ein zeitnahes Votum eingeholt werden –so wie zuletzt im Falle Spaniens. (...)
(...) jeder Abgeordnete muss mit seiner Stimmkarte abstimmen. Als jüngstes Beispiel kann ich Ihnen die Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt nennen. Auch hierzu bereite ich mich als einzelner Abgeordneter intensiv vor. (...)
