(...) Ohne das Zypern nachvollziehbare und wirksame Reformen gegen Geldwäsche und eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern einleitet, machen Finanzhilfen keinen Sinn. (...)
(...) Zuletzt hat die Fraktion Die Linke mit Bundestagsdrucksache 17/7196 einen Antrag zur "Legalisierung von Cannabis durch Cannabis-Clubs" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zu diesem Antrag fand am 25. (...)
(...) Ich bin direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stuttgart I. Bitte wenden Sie sich an den für Ihren Wohnort Aalen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Dies ist mein Kollege Roderich Kiesewetter ( http://www.roderich-kiesewetter.de/ ). (...)
(...) Mit diesem Projekt sollen die CO2-Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden. Die französische Regierung möchte, dass das Stahlwerk Florange in diesem Rahmen gefördert wird. Nach meinen Informationen ist dies jedoch völlig unklar, da die EU-Kommission noch nicht über die Förderung entschieden hat und mehrere Förderanträge aus verschiedenen Ländern vorliegen. (...)
(...) Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. (...) Es ging also nicht um neue Zahlung oder ein neues Hilfspaket, sondern um die konsequente Umsetzung des bestehenden Maßnahmenpakets. (...)
(...) Gerne will ich wie in meiner Antwort an Herrn Kleinert zunächst versuchen, Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir derzeit stehen. Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. Schon am 27. (...)