(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
Sehr geehrte Frau Breunert,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen: Ich behalte mir auch im Falle einer Großen Koalition vor, im Einzelfall nicht mit meiner eigenen Fraktion zu stimmen.
(...) Darüber hinaus sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion für andere europäische Staaten übernehmen und syrische Flüchtlinge und deren Familien aufnehmen, um möglichst vielen Menschen die Flucht aus dem Krisengebiet zu ermöglichen. Wenn in Syrien wieder eine demokratisch geprägte und gewählte Regierung an die Macht kommt, wird sich Deutschland selbstverständlich für die Wahrung sämtlicher Pfeiler der Demokratie, also auch die Religionsfreiheit, einsetzen, damit in Syrien wieder ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften möglich wird. (...)
(...) Sie fragen nach meiner Haltung und „Durchsetzungskraft“ beim Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nach der Bundestagswahl. (...)
(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)
(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)
