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Antwort ausstehend von Stefan Birkner FDP
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Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.

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Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP

Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen