Frage von Dierk T. • 04.10.2022
Antwort ausstehend von Stefan Birkner FDP
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Stefan Birkner FDP • 13.09.2022
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Frage von stephan G. • 04.09.2022
Antwort von Stefan Birkner FDP • 13.09.2022
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen