Lehnen Sie die chatkontrolle und somit massenübetwachung unter dem Deckmantel Kinderschutz ab?
Sehr geehrter Herr Berger, ich komme aus Viersen und bitte Sie sich gegen die Chatkontrolle, client side scanning und somit gegen grundrechstwiedrige Massenübetwachung einzusetzen. Mit Kinderschutz hat dies nichts zu tun, wie unter anderen der Chaos Computer Club darlegt.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihre Frage.
Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch ist eine der zentralen Aufgaben unseres Rechtsstaates, gerade im digitalen Zeitalter. Dabei sollten technische und rechtliche Maßnahmen gezielt, verhältnismäßig und grundrechtskonform sein. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen und zugleich die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Private Kommunikation soll nicht unter Generalverdacht stehen und dabei wird es bleiben. Eine anlasslose Kontrolle von Chats lehne ich ab.
Auch die Bundesregierung lehnt die aktuellen Pläne der EU-Kommission ab und stimmt den Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zu. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit für das Vorhaben. Somit ist auch keine Abstimmung im EU-Parlament vorgesehen.
Sollte hieran etwas ändern, können wir selbstverständlich gerne wieder in Kontakt treten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Berger
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Regionalwährungen werden in einem regional eng begrenzten Raum akzeptiert und sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Bei diesen Modellen sehe ich kein Problem.
(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale ein. (...)
(...) für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale in Europa und weltweit ein. (...)
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