CDU/Chaperon
(...) der Freistaat Sachsen hat als erstes Bundesland die Kindergärten und Krippen als Bildungseinrichtungen definiert. (...) In diesem Jahr haben wir mit der kommunalen Familie eine deutliche Anhebung der Landespauschale für die Betriebskosten vereinbart. (...)
(...) Abwasserentsorgung ist eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, bei den Investitionen, die für eine flächendeckende und den gesetzlichen Standards entsprechende Abwasserbeseitigung erforderlich ist. (...)
(...) Gerade die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bürger ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Gemeinwesen. Deshalb unterstützt der Freistaat die Arbeit der Feuerwehren in besonderem Maße. (...)
(...) für die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg übernommene Bürgschaft haben wir in den vergangenen Jahren in voller Höhe die notwendigen Mittel, beispielsweise aus Steuermehreinnahmen, zurückgelegt. (...)
