Frage an Stanislaw Tillich von Yrvs Unafra bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

12. Dezember 2013 - 12:27

Sehr geehrter Herr Tillich!

Der Bürgerkompass Sachsen hat Sie veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.

Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag daran beteiligt werden?

Herzliche Grüße,
Leif Hansen

Frage von Yrvs Unafra
Antwort von Stanislaw Tillich
12. Dezember 2013 - 13:40
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 13 Minuten

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Online-Anhörungsverfahren.

Die Internetplattform „Bürgerbeteiligung online“ steht seit einigen Tagen unter https://onlinebeteiligung-sachsen.de zur Verfügung. Hier können Sie sich mit Anregungen zu jeweils aktuellen Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Aktuell steht der Entwurf des Normenkontrollratsgesetzes zur Diskussion. Es zielt auf Bürokratievermeidung.

Mit freundlichen Grüßen
Stanislaw Tillich