Sonja Eichwede

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Die Finanzkommission empfiehlt, die Zuschläge für Kurzzeittherapien zu streichen, weil sie keinen messbaren Effekt auf die Versorgung psychisch Erkrankter haben. Das beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung folgt dieser Empfehlung. 

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Provenienzforschung zu intensivieren.

Diese Reformen sind wichtige Schritte hin zu mehr Selbstbestimmung und entsprechen vielen menschenrechtlichen Forderungen der UN‑BRK