Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort 12.01.2024 von Sofia Leonidakis Die Linke

ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.

Frage von Stefan B. • 30.03.2023
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Die Kleine Anfrage der Linken vom 29.03.2023 wird die Verwaltung + die BSAG wahrscheinlich Monate beschäftigen. Welche konkreten Ziele hatten Sie bei der Formulierung der zahlreichen Fragen im Sinn?
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Frage von Luise W. • 01.03.2023
Zum Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage: Wer administriert und kontrolliert eigentlich die Ein- und Auszahlungen in den Fonds? Wer bezahlt die ggf. zusätzlichen Mitarbeiter? Auch aus dem Fonds?
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Frage von Jacqueline N. • 01.03.2023
Mit dem Gesetzentwurf lenken Sie vom eigentlichen Bildungsnotstand in Bremen ab. Sollen nun die Unternehmen für die schlechte Bildungspolitik der letzten Jahre die Zeche zahlen?
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Frage von Nicole M. • 01.03.2023
Hallo, wieso zwingen Sie mit der Ausbildungsabgabe den Betrieben unnötige Bürokratie auf, wenn selbst die möglichen Umlagen-Empfänger diese ablehnen? Der Gesetzentwurf muss gestoppt werden!
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Frage von Julian B. • 01.03.2023
Bürger & Betriebe in Bremen sind sich einig: das Ausbildungsproblem muss durch eine Bildungsreform von der Wurzel auf angegangen werden. Wann schenken Sie Ihre Wählern Gehör und stoppen die Umlage?
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