Foto: © Photothek
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Beginn der parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Pkw-Maut und einer entsprechenden Reduzierung der Kfz-Steuer gern beantworte. (...)
(...) In die Verkehrsinfrastruktur investiert der Bund derzeit jährlich rund 10 Mrd. (...) Beim Solidaritätszuschlag und bei den auslaufenden GVFG-Mitteln wird es erst eine politische Diskussion und Entscheidung brauchen, ob diese Mittel zum einen auch in Zukunft vom Steuerzahler erhoben werden und zum anderen dann in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. (...)
(...) Sicherlich kann man aus der Sicht junger Menschen sagen, für sie wäre eine andere Regelung besser gewesen. Aber ich bin überzeugt, dass man in der Gesamtbetrachtung des Rentensystems die getroffenen Entscheidungen für richtig finden kann, auch als junger Mensch. (...)
(...) Es liegt immer auch an Politikerinnen und Politikern, wie sie mit Lobbyismus umgehen. Dabei ist es wichtig, dass Verbandsvertreter mit offenem Visier kämpfen, also klar machen, für wen und mit welchem Interesse sie arbeiten. (...)
(...) Steigen die Zinsen nicht an, könnten viele Unternehmen ihren Versicherten mittelfristig nicht einmal mehr die garantierte Mindestverzinsung zahlen. Vor diesem Risiko warnten uns nicht nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern eindringlich auch die Deutsche Bundesbank und jüngst der Internationale Währungsfonds. (...)
