Sören Bartol

(...) Es liegt an jedem und jeder einzelnen, nun in dieser Ausnahmesituation besonders verantwortungs- und rücksichtsvoll zu handeln. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für eine lebhafte Demokratie einsetzen. (...)

(...) Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn legt in den Satzungen den Gegenstand des Unternehmens und damit den Unternehmenszweck fest. Wenn der Eigentümer den Gegenstand und den Zweck eines Unternehmens definiert, legt er damit implizit auch die Ziele des Unternehmens fest. (...)

(...) Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten liegt die Entscheidung, ob das ausgehandelte Abkommen ratifiziert wird, bei den Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (...)

(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 87d des Grundgesetzes führt aus, dass die Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt werden. Darauf aufbauend ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft organisiert, deren Handeln sich aus den Satzungen des Unternehmens ableitet. In der Satzung der Deutschen Bahn AG als Gesamtunternehmen (https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Anhaenge/Satzung_DB_AG.pdf) hat der hundertprozentige Eigentümer Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)