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Die Abstimmung für eine Verlängerung haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gemacht.
Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird
Ich bin der Meinung, dass ich umfassend auf Ihre Anfrage geantwortet habe. Sie stehen dazu ja auch noch im weiteren Austausch.
Gerne komme ich aber persönlich mit Ihnen ins Gespräch über diesen Sachverhalt.
Der Trinkwasserschutz hat bei allen Maßnahmen absolute Priorität, dafür wird alles Notwendige getan und das muss auch so sein.
Ich habe in den letzten vier Jahren immer mit der Koalition und kein einziges Mal für einen Antrag der Opposition gestimmt. Ich habe den eben erwähnten Koalitionsvertrag mitausgehandelt und bin stolz auf das Ergebnis, das wir vor vier Jahren damit erzielen konnten.
Daher werden wir uns auch für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen.
