Sönke Rix

(...) Die SPD hat zügig ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das ich im Großen und Ganzen unterstütze. Jedoch halte ich den Ansatz, eine Kindergelderhöhung auszusetzen, um die freiwerdenden Mittel in die Kindertagesbetreuung zu investieren, für falsch. (...)

(...) Ich habe mit meinem Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern lediglich verdeutlicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer keine aus Neidgefühlen gespeiste Erfindung aus der sozialistischen Folterkammer ist. Denn so lauten ja die reflexartigen Verteidigungslinien derjenigen, die dabei möglicherweise etwas zu verlieren haben - verbunden mit der irreführenden Behauptung, es solle an die Erbschaften der kleinen Leute gehen. (...)

(...) sind. Die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ hatten in den ersten Entwürfen zwölf Monate vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen werden als bisher. (...)

(...) Auf den zweiten Blick jedoch halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keinerlei Verpflichtung besteht, für das Geld, das man vom Staat empfängt, eine Gegenleistung zu erbringen, für problematisch. Dann „lohnt“ es sich auch nicht zu arbeiten. (...)

(...) anbei sende ich Ihnen die Liste der Modellvorhaben, denen Mittel zur Förderung von Modellvorhaben zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" bewilligt wurden. Einzelne Projekte waren auf ein Jahr oder wenig länger angelegt; einzelne sind erst nach dem Projektstart hinzugekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Symanek,