Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Simone Borchardt
Antwort 04.02.2025 von Simone Borchardt CDU

Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.

Frage von Tobias B. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Borchardt. Wie erklären Sie es sich, dass die Union plötzlich gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen macht?
Simone Borchardt
Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU bleibt klar in der Mitte: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – wir stehen für Demokratie, Rechtsstaat & Vernunft!

Frage von Louis D. • 31.01.2025
Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Simone Borchardt
Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU bleibt klar bürgerlich: Sachpolitik für Deutschland, keine Kooperation mit der AfD – wir stehen für Demokratie & Mitte!

Frage von Hatun T. • 30.01.2025
Welche Verbesserungen planen Sie für Hamburger Schulen und Kitas?
Simone Borchardt
Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

Bessere Bildung für starke Zukunft: Mehr Leistung, Disziplin & Sprachförderung in Kitas & Schulen!