Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein

Frage von Farina M. • 29.07.2026
Werden Sie der Umsetzung der Chatkontrolle 1.0 ebenfalls entschieden entgegen treten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen

Frage von Hildegard J. • 28.07.2026
Warum sind Ihre Antworten und Erklärungen zu Fragen nach dem Umfang der Kürzungen im psychotherapeutischen Bereich so verworren und kaum verständlich für Laien?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Abgeordnetenwatch veröffentlicht Fragen anonym, woher stammt die Angabe, der Fragesteller sei Psychotherapeut aus Bayern?

Frage von Stefan M. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Transparenz und Demokratie erhalten bleiben wenn Sie nun das IFG faktisch abschaffen? Wer soll die AfD dann zukünftig kontrollieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen

Frage von Nicolas W. • 28.07.2026
Welche Prognosen/Simulationen wurden für das GKV-Stabilisierungsgesetzt verwendet?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Finanzprognosen wurden durchgeführt, eine vollständige Versorgungssimulation ist nicht möglich

Frage von Melanie P. • 27.07.2026
Erwarten Sie, dass Psychotherapeut:innen Therapiestunden ohne oder mit wenig Honorar erbringen und verstehen Sie, dass sich die Versorgung gesetzlich Versicherter deutlich verschlechtern wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz