Antwort 01.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein
Wer 45 Versicherungsjahre erreicht, braucht klare Regeln und verlässlichen Vertrauensschutz.
Zuckersteuer darf keine verkappte Verbrauchsteuer werden
Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch klare bundesweite Standards
Bundeseinheitliche Standards für Notfallsanitäter statt neuer Ausbildungsordnung
Zuckersteuer muss Zucker reduzieren und darf nicht Alternativen bestrafen.