Simon Weiß

(...) Voraussetzung dafür ist in unserer Gesellschaft die Verfügung über ein gewisses Einkommen. Es muss also Aufgabe des Staates sein dieses Einkommen sicherzustellen; und das Recht auf ein Mindesteinkommen muss voraussetzungslos gewährt werden und der oder die Einzelne muss es tatsächlich einfordern können. (...)

(...) Die verbreitete Arbeitslosigkeit hat ihre Ursache in einem stabilen Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Das migrationspolitisch angehen zu wollen wäre schon rein von den Zahlen her ein aussichtsloses Unterfangen. (...)

(...) ich halte den Begriff "Linksextremismus" weder für sinnvoll noch hilfreich. (...) Die AfD ist eine im Kern rechtspopulistische Partei mit unklarer Abgrenzung von neonazistischem Gedankengut. (...)

(...) die von Ihnen angesprochene vermehrte Speicherung und Nutzung biometrischer Daten sehe ich - wie auch meine Partei - sehr kritisch. Eine allgemeine Erfassung und Speicherung solcher Daten z.B. in Ausweisdokumenten über das notwendige Maß hinaus lehne ich ab, zumal wenn damit für einen kaum belegbaren Sicherheitsgewinn große Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)

(...) Die BVV des Bezirks Mitte beschloss am 15.09.2011 ein Ersuchen an das Bezirksamt (Drucksache 2223/ III https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4616 ), in dem um die Einrichtung eines Runden Tisches und ein unabhängiges Mediationsverfahren im Konflikt um die Baumfällungen im Kleinen Tiergarten/ Ottopark gebeten wird. Teilnehmer am Runden Tisch sollen Gegner und Befürworter der Baumfällungen sowie Vertreter des Bezirksamts sein. Im Zuge des Mediationsprozesses gelte es nach dem Wunsch der Bezirksverordneten zu prüfen, ob 53 der 113 im Ottopark/ Kleinen Tiergarten zur Fällung gedachten Bäume erhalten bleiben können. (...)

Wir wollen generell Freiflächen wie das Tempelhofer Feld möglichst erhalten. Eine Entscheidung über die Bebauung und Nutzung muss vor allem die Bewohner der umliegenden Bezirke direkt mit einbeziehen und erfordert deren Zustimmung. (...)

(...) Zur Frage der neutralen Bürgerbeteiligung: Die einseitige Beeinflussung durch Massenmedien ist dabei natürlich immer eine potentielle Gefahr. Eine demokratische Gesellschaft braucht vielfältige und dezentrale Medien und eine freie Bildung, um dem entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist echte demokratische Beteiligung eine Voraussetzung für breite politische Bildung - oder anders gesagt, nur wenn man Menschen nicht so behandelt, als wären sie dumm, werden sie sich auch anders als so verhalten. (...)

(...) Politik auf dieser Ebene ist näher am Einzelnen als anderswo und besteht vor allem daraus, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden und sich mit ganz konkreten Projekten und Missständen vor Ort auseinanderzusetzen. Die Hauptaufgabe gewählter Repräsentanten sehe ich daher dort auch weniger darin, die "richtige" Meinung zu allen lokalen Anliegen zu haben und sich auf dieser Grundlage wählen zu lassen, sondern die Meinungen der dort lebenden Menschen aufzunehmen und auf ihrer Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Das bedeutet, die von Ihnen erwähnten Instrumente ernstzunehmen und auszubauen; es bedeutet auch, dort als Entscheidungsträger selbst in Erscheinung zutreten; aber es setzt nicht unbedingt eigene Interessen im Gegensatz zu eigenem Interesse voraus. (...)