Werden sie gegen das neue Versammlungsfreiheitsgesetz stimmen? wenn nein warum?
Guten tag Frau Brünnel,
Wie sie wissen soll am Samstag denn 11.03.2023 über das neue Versammlungsfreiheitsgesetz Gesetz im hessische Landtag abgestimmt werden.
Werden sie gegen das Gesetz abstimmen oder wie haben sie abgestimmt?
Warum haben sie sich nicht für mehr Überwachung von Polizisten bei Protesten eingesetzt?
Fals das gesetzte als verfassungsfeindlich Bewertet würde , wie teile des Bayrischen Versammlungsfreiheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht würde. (1)(2)
Welche folgen würden sie für sich ziehen?
Würden sie zurücktreten?
Danke für eine genaue und ehrliche Antwort
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