Silke Vogt-Deppe

(...) Allerdings ist das Verfahren, mit dem die Stadt neue Anwohnerparkzonen einrichtet, recht umfangreich, da ausgeschlossen werden muss, dass keine anderen Interessen einer Einrichtung im Wege stehen. Wie Umfangreich dabei die Abwägungen sind, können Sie hier ( http://www.hamburgmittedokumente.de/Anfragen/2013-06%20-%20XX-4130%20A%2020-21-13%20Parken%20in%20Bewohnerparkzonen-GR%C3%9CNE/xx_4130%20A%2020-21-13%20Parken%20in%20Bewohnerparkzonen_BIS.pdf ) an einem Fall aus dem Bezirk Mitte nachvollziehen. (...)

Sehr geehrter Herr von Beuningen,

(...) Obwohl sich der erste Teil vermutlich durch den erfolgreichen Volksentscheid erübrigt hat, kann ich Ihnen zum zweiten Teil versichern, dass innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie auch innerhalb meiner Partei die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich und teils auch kontrovers diskutiert wurden. Das entspricht meinem persönlichen, sozialdemokratischen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung. (...)