Christian Weber
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen
Mit einem Erststimmenanteil in Höhe von 44,5 Prozent (zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl) darf ich als Direktabgeordnete den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim weitere vier Jahre in Berlin vertreten.
Dass es so lange gedauert hat, bis SPD, Grüne und FDP überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dieser dann aber nicht weiter im parlamentarischen Prozess vorangekommen ist, liegt allein an der vorherigen langjährigen Untätigkeit und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, nicht hingegen an einer mangelnden Bereitschaft unsererseits, an einer Lösung mitzuwirken.
Gerne möchte ich Ihnen meine Ansicht darstellen:
Ja, wir werden das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition abschaffen, sollten uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen am 23. Februar schenken und wir die Wahl gewinnen.
