Christian Weber
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Dass es eine Mangellage an Sachverständigen gibt, ist kein Geheimnis und auch keine neue Information. Nachlesen können Sie das in der Bundesratsdrucksache 438/15 auf Seite 5: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/438-15(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 (...)
(...) Und zum anderen sehe ich solch eine Vorschrift kritisch, weil – und das weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung als Staatsanwältin und Richterin – Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen haben können auf das Aussageverhalten der Beteiligten. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/Psychiatern erfordert einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)
(...) Sicher haben Sie eine ebenso sorgfältige Recherche zu dem Thema betrieben wie ich. In der Tat lassen sich kaum Gründe ausfindig machen, welche belegen, warum es zu einem solch starken Ungleichgewicht hinsichtlich der Geschlechter kommt. (...)
(...) Wir wollen mit einer neuen Gesetzgebung versuchen, eine klare Grenze zu ziehen zwischen illegaler und legaler Prostitution, damit genau solche Fälle, wie Sie sie beschreiben, in denen Frauen aus Gründen von Armut oder auf sie ausgeübten Druck in die Prostitution gezwungen werden, aufgedeckt werden. Sicher besteht immer die Gefahr, dass Frauen genötigt werden, gegenüber einem Beamten oder einem Arzt „eine perfekte Täuschung“, wie Sie schreiben, abzugeben. (...)
(...) der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, eine konsequentere Bestrafung der Täter, eine umfassende Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie gesetzliche Verbesserungen der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten zum Ziel. Die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich konkret auf folgende zwölf Eckpunkte verständigt: (...)
