Silke Gebel
DIE GRÜNEN
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Frage von Znahryn Crgref an Silke Gebel bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 19. Jun. 2013 - 00:35

Sehr geehrter Frau Abgeordnete,

Ihre Kollegen in Bayern beschäftigen Familienmitglieder z.B. Ehefrauen, Verlobte, Schwestern, Kinder und Neffen. Beschäftigen Sie in Ihren Büros / zahlen Sie Geld aus Steuermitteln an Verwandte oder Ehepartner?

Mit freundlichem Gruß, M. Peters

Von: Znahryn Crgref

Antwort von Silke Gebel (GRÜNE) 17. Sep. 2013 - 16:48
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 3 Monate 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Peters,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Die Kosten für persönliche MitarbeiterInnen werden nach §7 Absatz 2 Satz 2 LAbgG Berlin ( http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBlnLAbgG%2... ) gegen Nachweis bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 580 Euro (ArbeitnehmerInnen-Brutto) zzgl. Arbeitgeberbeiträge gezahlt. Diesen Betrag nehme ich derzeit voll in Anspruch. Mit diesen Geldern, die mir als Abgeordnete zur Verfügung stehen, beschäftige ich einen Mitarbeiter, der weder verwandt, noch verschwägert noch verpartnert mit mir ist.

Mit freundlichem Gruß

Silke Gebel