Frage von Nico B. • 10.12.2023
Antwort von Silke Backsen Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2024
Laut Koalitionsvertrag sollen „mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden“. Die Umsetzung liegt beim CDU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Laut Koalitionsvertrag sollen „mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden“. Die Umsetzung liegt beim CDU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Kommunalfraktionen ab 2 Personen können kurzfristig gebildet werden und verursachen jeweils erheblichen Verwaltungsaufwand durch die Umbesetzung der Ausschüsse.
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Als Landtagsabgeordnete liegen meine Hauptverantwortungen jetzt in den übergeordneten Bereichen Naturschutz und Umweltpolitik. Diese Themen losgelöst vom Klimaschutz zu bearbeiten ist undenkbar.