Sigrid Beer

(...) Nicht nur für mich als grüne Bildungspolitikerin, für uns Grüne insgesamt, ist gutes und engagiertes Personal an den Hochschulen besonders wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund des erhöhten Betreuungsaufwands in den neuen Studiengängen und der steigenden Studierendenzahlen durch den doppelten Abiturjahrgang. Daher wollen wir die Zahl zunehmender, prekärer Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Personal an den Hochschulen abbauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs über Juniorprofessuren und die Stärkung des Mittelbaus fördern. (...)

(...) Inhaltlich bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die QA in ihrer bisherigen Form eine große Beanspruchung der Schulen ist, ohne dass ihnen gleichzeitig die erforderlichen Hilfen zur Qualitätsverbesserung gegeben werden. Wir brauchen eine zielgerichtete, neu justierte QA mit einer Balance zwischen interner und externer Evaluation. (...)

(...) Zu 1.: Es wurde nicht inhaltlich darauf verzichtet, dass die Sekundarschule in der Regel eine Ganztagsschule ist. Das ist auch bei den erteilten Genehmigungen ersichtlich. (...)

(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, hier gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern alle Abgeordneten weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten das Wahlkreisbüro aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberuflerinnen und Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. (...)

(...) Die Stadtbahnlinie zum Flughafen war vor 20 Jahren positiv im Gespräch, aber aus finanziellen Gründen ist sie nicht gebaut worden. Jüngst wurde über die Reaktivierung der Almebahn debattiert. Auch hier hat der NPH nun entschieden, dass aufgrund der hohen Investitionskosten von circa 30 Millionen Euro das Projekt abgelehnt wird. (...)

(...) Geregelt werden konnte die Möglichkeit, dass eine Gemeinschaftsgrundschule als Teilstandort im Verbund mit einer Bekenntnisgrundschule erhalten bleiben kann. Wir haben gerade im ländlichen Raum beobachten müssen, dass Eltern wegen der bisherigen gesetzlichen Regelungen für den Erhalt des Grundschulstandortes auch bereit waren, den Staus der Gemeinschaftsgrundschule aufzugeben. (...)