Maurice Weiss
(...) Tatsächlich bin ich der Meinung, dass es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Abgeordneten und der "Qualität" einer Demokratie gibt. Das liegt vor allem an der Art und Weise der Repräsentation. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf dem SPD-Parteitag in Hannover klar gesagt: Er will den Wechsel in Deutschland, er will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land. Für eine Große Koalition steht er nicht zur Verfügung. Wir wollen im Herbst in Deutschland einen Richtungs- und einen Regierungswechsel hinbekommen. (...)
(...) Um das nochmal deutlich zu machen: Für mich ist das kein Widerspruch, für die Hilfen zu stimmen und gleichzeitig eine Bankenregulierung zu fordern. Denn die Hilfen sind Teil des Krisenmanagements, damit die Krise möglichst eben nicht auf Deutschland übergreift. (...)
(...) Wie wir in der SPD uns genau die Bankenregulierung vorstellen, ist ja gerade in der Diskussion. Mein Thesenpapier dazu können Sie unter http://www.spd.de/aktuelles/News/74360/20120721_gabriel_thesenpapier_bankenwesen.html finden. (...)
(...) Denn auf der anderen Seite profitiert Deutschland davon, dass es in den Euroraum mehr exportiert, als von dort importiert. Seit Einführung des Euro summiert sich dieser Überschuss auf 663 Milliarden Euro. Mit gutem Recht kann mal also sagen, dass die deutsche Volkswirtschaft seit 1999 netto um 576 Milliarden Euro profitiert hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme. (...) Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten. (...) Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird. Wohl aber sollten die Landesbanken unserer Auffassung nach die Sparkassen unterstützen, etwa im Auslandsgeschäft, und arbeitsteilig ihre Aktivitäten auf bedeutende Firmen-, Groß- oder staatliche Kunden konzentrieren. (...)
