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Frage von Karl Hermann M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Karl Hermann M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel!

Sie haben gegen die Machenschaften der Banken gewettert und wollen die Banken bändigen. Schuld an dem Verhalten der Banken ist aber der Staat selber. Würden Sie noch eine Fahrkarte für die Bahnfahrt kaufen, wenn Sie als Schwarzfahrer noch belohnt würden?
Die Bank hatte uns eine Finanzierungsangebot gemacht. Da die Zahlen manipuliert waren und uns Informationen vorenthalten wurden, haben wir nicht gemerkt, dass statt eines Gewinns ein Verlust in Höhe von ca. 100 000 € von Anfang an fest stand. Die Bank hat den Fehler zugeben und auch das Gericht das bestätigt. Der Skandal ist aber, dass die Bank für ihr kriminelles Verhalten noch mit über 50 000 € belohnt wird und wir als Opfer werden bestraft. Entweder hat die Bank die Justiz unter Druck gesetzt oder das Urteil wurde gekauft. Wir dachten, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Richter sind auch nur Menschen und nicht der liebe Gott. Versagen des Verfassungsschutzes, Betrug bei Organspende und Betrug in der BW. CDU zeigt, dass überall etwas schief laufen kann.
Meine Frage ist, wie wollen die kriminellen Machenschaften der Banken zügeln, wenn die Justiz erst gar nicht mitspielt. Warum sollten die Banken ihr Verhalten ändern, wenn sie mit der bisherigen Verhalten ganz gut fahren. Noch nicht mal die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wo um über 100 000 € betrogen wird. Das schlimmste ist doch nicht das Verhalten der Banken, das schlimmste ist das Verhalten der Justiz oder ist unser Staat so abhängig von den Banken, dass er kriminelles Verhalten der Banken nicht nur toleriert oder sogar fördert. (Unsere Justiz kann nicht immer auf eine rühmliche Geschichte zurückblicken, was die Historie zeigt.)
Selbstverständlich können Sie alle Unterlagen und Einzelheiten zu diesem einmaligen Fall bekommen, wenn Sie das interessiert. Ich habe schon mit einem SPD Abgeordneten über den Fall gesprochen. Sein Kommentar: Nicht zu begreifen!

Mit freundlichen Grüßen
Karl Hermann Mencke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mencke,

besten Dank für Ihre Frage.

Ihr persönliches Schicksal bedauere ich, und bin mir sicher, dass mein SPD-Abgeordnetenkollege, mit dem Sie bereits gesprochen haben, Ihnen hier gute Ratschläge gegeben hat. Ihr Urteil über die deutsche Justiz teile ich aber ausdrücklich nicht!

Wie wir in der SPD uns genau die Bankenregulierung vorstellen, ist ja gerade in der Diskussion. Mein Thesenpapier dazu können Sie unter http://www.spd.de/aktuelles/News/74360/20120721_gabriel_thesenpapier_bankenwesen.html finden. Dieses steht aber erst am Anfang einer Debatte über die Frage, welche konkreten Maßnahmen von uns in unser Wahlprogramm geschrieben werden.

Momentan läuft auf spd.de auch eine Abstimmung zu der Frage, ob wir eine radikale Bankenreform brauchen. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie darüber ab und diskutieren Sie mit anderen Interessierten unter http://spd-link.de/bankenreformabstimmung oder auf meinem facebook-Profil www.facebook.com/sigmar.gabriel

Am Freitag, den 27. Juli, stehe ich von 10 bis 11 Uhr außerdem im Twitterview Rede und Antwort.
Verfolgen Sie es live unter twitter.com/sigmargabriel #fragsigmar

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel