Maurice Weiss
(...) Ich will nicht bestreiten: Die Form und der Zustand, in dem sich die Europäische Union derzeit befindet, schreckt viele ab. Im Zuge von immer neuen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten, bei denen an immer neuen Stellen repariert und justiert wurde, sind die Institutionen der EU so unübersichtlich geworden, das sie keiner mehr versteht. (...)
(...) Wichtig ist mir überdies, dass Sie wissen: Ich habe meine Entscheidung für die Rettungsschirme zu stimmen, jeweils nach reiflicher Abwägung getroffen. Die europäische Krise hat längst die deutsche Grenze überschritten. (...)
(...) Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden! (...)
(...) das Wort "Reichensteuer" wird landläufig für zwei Steuerarten verwendet: Für die Vermögensteuer, und für den Spitzensteuersatz für Menschen mit besonders hohen Einkommen. (...)
(...) Angesichts der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und Europa ist die angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus sozialdemokratischer Sicht eine notwendige Maßnahme, um mehr Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Die Vermögensteuer kommt den Bundesländern zugute. (...)
