Maurice Weiss
(...) Selbstverständlich prüfen auch wir Reformen im Steuersystem, jedoch gehen unsere Überlegungen in Richtung einer stärkeren Differenzierung – zu nennen sind Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Anhebung des Spitzensteuersatzes. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt verschiedene Länder, die ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, wenn Menschen dauerhaft aus einem anderen Land dort hinziehen. Von 25 westlichen Industriestaaten verlangen nur 7 bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit, 18 hingegen erlauben die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. (...)
(...) In diesem Sommer erhalten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. (...) Das Geld welches dafür benötigt wird, soll aber nun als Betreuungsgeld aufgewendet werden. (...)
(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Rettungspakete für Griechenland haben, ebenso wenig wie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Paketen, irgendeinen Bezug zur Sozialistischen Internationale und ihrem Präsidenten Giorgos Papandreou. (...)
Sehr geehrter Herr Steinmann,
(...) Ich möchte Ihnen da klar widersprechen. Bereits heute sind die Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt (nach den Reformen durch das sog. "Six-Pack" und "Two-Pack") weit schärfer, als es weithin in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)
