Frage an Sigmar Gabriel von Adelbert R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrter Herr Gabriel,
die Antwort welche Sie dem Herrn Jetter gegeben haben, ist schlichtweg am Thema vorbei. Die Frage war nach dem Grundgesetz Art 1 GG und Art 1 der Grundrechtscharta im Lissabonvertrag, ob diese miteinander vereinbar sind. Schließlich fehlt bei Art 1 der Grundrechtscharta der entscheidende ganze Satz.
Im Grundgesetz steht Art 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Staatsgewalt hat diese zu achten und zu schützen."
In der Grundrechtscharta Art 1 steht nur" Sie ist zu achten und zu schützen". Die Staatsgewalt wurde somit von der Verpflichtung befreit. Wird hier nicht Tür und Tor geöffnet für einen europäischen Totalitarismus?
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Sehr geehrter Herr Ringwald,
ja, die Grundrechtscharta des Lissabon-Vertrages und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland meiner Ansicht nach miteinander vereinbar.
Nein, ich sehe nicht, dass der Lissabon-Vertrag einen "europäischen Totalitarismus" befördert oder begünstigt. Im Übrigen sehe ich generell kein Entwicklungspotenzial zu totalitären Strukturen in der EU. Dies würde nicht zuletzt auch dem demokratischen Grundgedanken aller Mitgliedsstaaten und der EU widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,