Frage an Sigmar Gabriel von Anna E. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Eigenmann,

die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise und Reisepässe ist natürlich vor dem Hintergrund des Grundrechtes jedes Menschen in Deutschland auf informationelle Selbstbestimmung (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Volkszählungsurteil Anfang der 80er Jahre) kein einfaches Thema. Auf der einen Seite steht das zitierte Grundrecht, auf der anderen Seite der Anspruch aller Menschen in Deutschland, dass der Staat sie ausreichend vor Gewalt, Kriminalität und Terrorismus schützt. Diesen Schutzauftrag des Staates hat er sich nicht selbst gegeben, sondern er erwächst ebenso aus der Verfassung und ist - so denke ich jedenfalls - ein ganz normaler Anspruch der Menschen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.
Angesichts der gewachsenen Möglichkeiten für Gewalttäter, Kriminelle und auch Terroristen, sich bei der Identitätsfeststellung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmethoden mit illegalen Mitteln zu entziehen, muss der Staat deshalb aus meiner Sicht immer wieder diese Abwägung zwischen den individuellen Grundrechten der Verfassung und dem Sicherheitsanspruch der Gesamtheit seiner Bürgerinnen und Bürger neu vornehmen.
Aus meiner Sicht ist dabei die Aufnahme biometrischer Daten eine eher undramatische Maßnahme, denkt man beisielsweise an andere Fragen wie die verdachtsunabhängige Ermittlung und Datenaufnahme durch die Polizei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Letztlich sind biometrische Daten - sofern man sie wirklich auf die eindeutige Identifizierung in Ausweispapiere beschränkt und nicht auf Gendateien ausdehnt - nichts anderes als ein moderner Fingerprint. Ich weiß, dass Datenschützer das durchaus auch anders sehen, meine aber in der Güterabwägung damit letztlich die Richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Ihr Sigmar Gabriel.