Frage an Sigmar Gabriel von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
dieser Tage hat unser Innenminister erklärt, dass deutsche Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein müssen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.“
Nun kann man hierzu sehr geteilter Meinung sein, allerdings hat er hat in seiner Aussage ausdrücklich auch die Geheimdienste eingeschlossen. Bisher hat man uns im Rahmen der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt, es ginge nur um Metadaten. De Maiziere fordert nun aber explizit Zugriff auf Inhalte durch Polizei und Geheimdienste.
1999 hatte sich das jetzt von Ihnen geleitete Bundeswirtschaftsministerium nach jahrelangem Ringen mit dem Bundesinnenministerium mit seiner Position für eine freie Verschlüsselung ohne Hintertüren gegen die vor allem von den USA kommenden Key-Escrow-Forderungen durchgesetzt. Unter anderem hatte auch der Bundesnachrichtendienst damals die Position des Wirtschaftsministerium unterstützt, da er in einer starken Kryptografie das einzige wirksame Gegenmittel zur Wirtschaftsspionage sah.
Wie ist Ihre Position als Bundeswirtschaftsminister hierzu?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,