Frage an Sigmar Gabriel von Florian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gerrhter Sigmar Gabriel,
Was soll das für ein Social Media Monitoring Tool bei der Bundesagentur für Arbeit sein?
1. Wie soll dieser Einsatz aussehen, beschreiben sie mögliche Szenarios!
2.Welche Nachteile werden Personen zu erwarten haben, die von diesem Tool ´identifiziert´ werden?
3. Welche Daten genau sollen im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Software geheimgehalten werden und warum?
4. Soll rechtswidriges Verhalten der BA, also ein Gebrauch der Software die nicht dem Gesetzlichen Auftrag der BA dient, verschleiert oder verdunkelt werden?
Quelle: http://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=0FF1515831CE4C14DA6E2477ED67AAB0?0&id=84001
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,