Frage an Sigmar Gabriel von Birger Z.
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
wie Sie vielleicht wissen will ein Großteil der Bevölkerung keine Schiedsgerichte in CETA und TTIP und das liegt nicht nur an der mangelden Aufklärung. Ihre Partei hat das auch so beschlossen. Sie wollen nun trotzdem zustimmen, gegen den Parteibeschluss und gegen den Großteil der Bevölkerung. Erklären Sie mir bitte, warum müssen und sollen diese Investorenschuztklauseln in den Abkommen enthalten sein, wenn sie doch eigentlich nicht gebraucht werden?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,