(...) Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ab. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Parteifunktionäre bereits in der SED zum Führungskader gehörte. (...)
(...) Sie ziehen zum Vergleich mit der Abgabenüberhebung die schwere Steuerhinterziehung heran. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt nach § 370 AO vor, wenn Steuern in großen Maßen oder mit einer hohen kriminellen Energie hinterzogen werden. (...)
(...) Ein Teil des Privatisierungserlöses fließt in den Bundeshaushalt. Darüber hinaus verbindet die Koalition mit der Teilprivatisierung der DB AG und den damit zusammenhängenden finanziellen Handlungsmöglichkeiten die Erwartung einer Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs. (...)
(...) Dennoch: Die CDU steht weiterhin für ein Steuerrecht, das den Prinzipien „einfach, niedrig und gerecht“ folgen muss. In unserem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu einem Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, das die Leistung und Initiative der Bürger fördert und es ihnen gleichzeitig ermöglicht, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. (...)
