Sibylle Pfeiffer

(...) Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. Anstatt die Menschen - wie etwa von den Sozialdemokraten beabsichtigt - mit neuen Steuern überziehen zu wollen, lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. Unser Ziel ist es vielmehr, die Steuerbelastung spürbar absenken. (...)

(...) Die CDU trägt durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und dies zu verhindern. Wer dies verhindern will, schwächt -bewusst oder unbewusst- die Polizei und stärkt die Straftäter." (...)

Sehr geehrte Frau Debus,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten wird nur durch eine stärkere regionale Integration und einer schrittweise Integration und Teilhabe am Welthandel gelingen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaffen durch ihre flexible Ausgestaltung dafür positive Rahmenbedingungen (...)

(...) Für mich stellen Polizeibeamte keine Gefahr dar - im Gegenteil sie stehen für Sicherheit und Schutz. Demzufolge bedeutet der Einsatz von Polizeibeamten in Deutschland mit Sicherheit keine Gefahr für die Bürgerrechte. Oft genug riskieren Polizeibeamte Leib und Leben, um uns zu schützen. (...)

(...) In Ihrem Beitrag schimmert eine skeptische Haltung gegenüber Wahlen durch. (...) Es sind doch gerade die Wahlen, die den Grundpfeiler unserer Demokratie ausmachen. (...)