Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 05.01.2026 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Frage von Margret K. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zu der Chat - Überwachung/Kontrolle? Werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 08.10.2025 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion Grüne/EFA?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN