Für mich steht fest: Die Sicherheit Europas und die Schwächung der russischen Aggression haben Vorrang vor kurzfristigen Handelsinteressen.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.
Für mich und die CDU-geführte Bundesregierung steht fest: Das Prinzip „Human-in-the-loop“ ist für uns unumstößlich – die Letztentscheidung über den Einsatz von Gewalt muss immer in menschlicher Hand bleiben.
Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.
Alle meldepflichtigen Spenden und Zuwendungen werden von mir lückenlos gemäß den gesetzlichen Vorgaben offengelegt und sind somit für die Öffentlichkeit jederzeit transparent nachvollziehbar.
Unser Ziel ist ein konsequenter Ausbau, der mit wirtschaftlicher Vernunft einhergeht, damit die Energiewende für uns alle dauerhaft stabil, bezahlbar und sozial gerecht gelingt.
