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Frage von Andreas A. •

Frage an Sebastian von Hoff von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit

"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg

Sehr geehrter Herr von Hoff,

wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?

Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll - oder haben Sie einen besseren Vorschlag – oder sind Sie anderer Ansicht?

Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten zweistelligen Cannabis- Milliarden- Euro- Markt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts

P.s.: Diese Frage stelle ich (soweit möglich) an Parteien und Kandidaten des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg, die für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.
Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.

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Antwort von
PIRATEN

Hallo Herr Aerts,

ich begrüße den Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin.

Selbst massive Polizeipräsenz und ein Zaun um den Görlitzer Park würde den Drogenhandel nur an eine andere Stelle verlagern. Dies halte nicht für eine besonders nachhaltige Lösung.

Die Prohibition ist offensichtlich gescheitert, die Piratenpartei fordert daher einen völlig neuen Umgang mit Rauschmitteln. Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur, daher ist eine drogenfreie Gesellschaft ein unrealistisches Ziel.

Wir wollen daher den Genuss von Rauschmitteln generell legalisieren, was dazu führen würde, das z.b. Cannabis bundesweit legal in speziellen Geschäften gekauft oder selbst angebaut werden kann. Dies würde dann dem Schwarzmarkt zu großen Teilen das Wasser abgraben und ebenso zum Verbraucherschutz von Konsumenten beitragen.

Derzeit verdienen nur "Drogenbosse" und Zwischenhändler am Konsum. Die Legalisierung und Besteuerung von Rauschmitteln ermöglicht hierbei aber z.B. die Finanzierung konsumbegleitender Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum. Durch den legalen Verkauf und die Besteuerung können dann auch Therapiemöglichkeiten so früh wie möglich angeboten werden, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen.

Wir Piraten wollen den Drogenkrieg beenden und eine Suchtpolitik gestalten in der Konsumenten nicht kriminalisiert werden und Menschen mit problematischem Konsum die Hilfe bekommen können, die sie brauchen. Dies wäre zumindest unser Vorschlag für eine bundesweite nachhaltige Lösung.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff