Foto Tobias Koch
(...) Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. (...)
(...) Im Rechtsausschuss beraten wir derzeit über zwei Gesetze, welche sich mit audiovisuellen Aufzeichnungen im Strafprozess beschäftigen. Es handelt sich dabei zum einen um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, welche die Möglichkeiten unserer Behörden in der Ermittlung von Straftaten verbessern soll. Hier blockiert unser Koalitionspartner SPD leider noch eine tragfähige Einigung. (...)
(...) Einige Bundesländer haben durch die Hinzunahme von Experten eine bessere Isolierung von Gefährdern in ihren Haftanstalten vorangetrieben (z.B. Hessen). Der Bund unterstützt die Länder nachdrücklich bei ihren Bemühungen, Prävention gegen Radikalisierungen in Haftanstalten zu verstärken. Maßnahmen sind zum Beispiel die Einführung von unterschiedlichen Verweilzeiten im Innenhof, um den Kontakt von radikalisierten Gefährdern mit anderen Inhaftierten zu vermeiden. (...)
(...) Das Vorgehen des Landes, den Zuschlag direkt einen Tag nach einem Vor-Ort-Treffen mit Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Neuruppin zu erteilen und mit dem umstrittenen Kreisumbau quasi ‚über Nacht‘ zu beginnen, obwohl der Petitionsausschuss des Landtags das Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen hat, haben wir als CDU scharf kritisiert. Dies ist aus meiner Sicht eine klare Missachtung des Parlaments! Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, die Zuschlagserteilung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um dem Petitionsausschuss ausreichend Zeit zu lassen. (...)
(...) Die Abkommen TTIP und CETA sollen ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung über dem Atlantik einläuten. Die positiven Effekte auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und das reale Einkommen der Bürgerinnen und Bürger wurden in einer Vielzahl von Studien analysiert. (...)
(...) Ich bin der von mir immer wieder geäußerten Auffassung, dass zur Zeit keine Kreisgebietsreform notwendig ist. Dies habe ich auch immer wieder öffentlich betont (siehe u.a. (...)
