Sebastian Steineke

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.

Der von Ihnen angesprochene Punkt wurde damals bei der Verabschiedung der WEG-Reform gesehen und ausführlich diskutiert. Man hat es jedoch aus systematischen Gründen so geregelt. Eine Überarbeitung in dieser Legislaturperiode ist zurzeit nicht vorgesehen. Ich werde Ihre Anregung aber gerne noch einmal mitnehmen.

Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung

Wir nehmen das Thema sehr ernst. Unsere Bundestagsfraktion hat eine Fachtagung mit Experten dazu veranstaltet, an der auch Friedrich Merz teilnahm.

Ich räume der Bahn einen hohen Stellenwert für die Weiterentwicklung unserer Region ein

Aus meiner Sicht muss klar sein, dass keiner Werbung erhalten darf, wenn man ausdrücklich (z.B. mit einem entsprechenden Schild) darauf hinweist