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Sebastian Steineke
CDU

(...) Streben Sie Wohnraum-Verdichtung auf Kosten der Eigentümer/innen - auch mit Enteignung - an, und ist Ihnen bewusst, dass mit dem Kauf der Wohnung Miteigentumsanteile am Grundstück der Wohnanlage erworben werden und dafür Grundsteuer an die Gemeinde gezahlt werden muss? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
09. Juni 2020

(...) Keinesfalls wollen wir mit der Reform Eigentümerrechte entwerten, ganz im Gegenteil, sie sollen gestärkt werden. Auf der anderen Seite müssen aber auch Wohnungseigentümergemeinschaften und ihre Verwaltungen noch effizienter arbeiten können. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

Warum hat die CDU den Vorschlag der SPD für die Einführung des „Medieninformationszugangsgesetzes“ blockiert? Ist Ihnen Transparenz von Bundesbehörden nicht wichtig?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Oktober 2019

(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

(...) gibt es eigentlich keinen Verbraucherschutz hinsichtlich der GEZ-Problematik? (...)

Verbraucherschutz
16. September 2018

(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Soziale Sicherung
30. August 2017

(...) Wir haben in unserer Gesellschaft den Konsens, dass wir uns gemeinsam füreinander einsetzen und jeder seinen Teil dazu beiträgt, wie wir in Deutschland leben. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde diesem Konsens widersprechen, da es eine Leistung ohne Gegenleistung bedeuten würde, die wir politisch fördern würden. Des Weiteren wären die Folgen auf die Preisentwicklung unklar. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

Rüstungsexporte an Israel mit 30% Rabatt durch die Bundesregierung

Wirtschaft
12. Juni 2017

(...) Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steineke,

Verbraucherschutz
28. Mai 2017

(...) Im Rechtsausschuss beraten wir derzeit über zwei Gesetze, welche sich mit audiovisuellen Aufzeichnungen im Strafprozess beschäftigen. Es handelt sich dabei zum einen um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, welche die Möglichkeiten unserer Behörden in der Ermittlung von Straftaten verbessern soll. Hier blockiert unser Koalitionspartner SPD leider noch eine tragfähige Einigung. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

Sehr geehrter Herr Steineke,

ich wende mich an Sie als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags.

Recht
08. Januar 2017

(...) Einige Bundesländer haben durch die Hinzunahme von Experten eine bessere Isolierung von Gefährdern in ihren Haftanstalten vorangetrieben (z.B. Hessen). Der Bund unterstützt die Länder nachdrücklich bei ihren Bemühungen, Prävention gegen Radikalisierungen in Haftanstalten zu verstärken. Maßnahmen sind zum Beispiel die Einführung von unterschiedlichen Verweilzeiten im Innenhof, um den Kontakt von radikalisierten Gefährdern mit anderen Inhaftierten zu vermeiden. (...)

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Sebastian Steineke
CDU

Sehr geehrte Herr Steineke

Verkehr
28. November 2016

(...) Das Vorgehen des Landes, den Zuschlag direkt einen Tag nach einem Vor-Ort-Treffen mit Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Neuruppin zu erteilen und mit dem umstrittenen Kreisumbau quasi ‚über Nacht‘ zu beginnen, obwohl der Petitionsausschuss des Landtags das Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen hat, haben wir als CDU scharf kritisiert. Dies ist aus meiner Sicht eine klare Missachtung des Parlaments! Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, die Zuschlagserteilung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um dem Petitionsausschuss ausreichend Zeit zu lassen. (...)