Sebastian Steineke

| Kandidat Bundestag
Sebastian Steineke
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Jahrgang
1973
Wohnort
Neuruppin
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 56: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I

Wahlkreisergebnis: 30,8 %

Liste
Landesliste Brandenburg, Platz 7
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Die Autofahrer, gerade auch im ländlichen Raum, dürfen nicht für das Versagen der Automobilindustrie verantwortlich gemacht werden. Andere Wege zur Schadstoffreduktion müssen hier gefunden werden (z.B. Nachrüstung durch Industrie).
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Die Zahl muss weiter deutlich reduziert werden. Hier sind wir auf einem guten Weg. Eine starre Obergrenze dürfte rechtlich jedoch nicht haltbar sein.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Die gute und artgerechte Haltung von Tierbeständen kann bei wenigen Tieren genauso gefährdet sein wie bei einer höheren Anzahl. Unsere Landwirte haben in den letzten Jahren einiges zu einer verbesserten Tierhaltung beigetragen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Sebastian Steineke: Stimme zu
Die Renten sind in den letzten Jahren deutlich erhöht worden. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen und prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut notwendig sind.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Ist bereits heute nicht üblich und gesetzlich festgelegt.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Grundsätzlich kann dies ein sinnvolles Instrument für Transparenz sein. Es kommt jedoch auf die Ausgestaltung an. So müssen z.B. vertrauliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern weiterhin problemlos möglich sein.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Gentechnik kann möglicherweise die Produktivität der Landwirtschaft erheblich steigern und damit Hungersnöte weltweit verhindern. Zurzeit sind die Folgen von Gentechnik auf die Gesundheit aber noch nicht ausreichend erforscht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Ein Großteil der Strecken in Deutschland ist bereits heute mit Geschwindigkeitsbegrenzungen versehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Grundsätzlich ist dies ein Element, über das man nachdenken kann. Die Praxis in den Bundesländern oder auch in der Schweiz zeigt aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die noch nicht endgültig geklärt sind.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Sebastian Steineke: Stimme zu
Insbesondere im digitalen Zeitalter muss der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Im Übrigen sind auch heute zu diesem Zweck bereits Freiheitsrechte eingeschränkt, es ändert sich also nichts.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Langfristig werden wir im Zuge der Energiewende aus der Kohlekraft aussteigen. Als Brückentechnologie benötigen wir sie aber noch ein gewisse Zeit.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Sebastian Steineke: Stimme zu
Hierfür sind die Bundesländer zuständig. Sie sollten die Mittel, die sie für Kitas vom Bund erhalten, auch für eine Gebührenfreiheit einsetzen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Sebastian Steineke: Stimme zu
Die Rüstungsexporte sind in den letzten Jahren zu oft in die falschen Hände geraten. Deutsche Waffen sollten nicht von Fanatikern benutzt werden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Für Gefährder und Straftäter muss die Abschiebung nach Afghanistan weiterhin möglich sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Die Kirche ist ein elementarer Bestandteil der deutschen Kultur und Gesellschaft.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Die Koordinierung in wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Fragen ist sinnvoll. Dies muss aber nicht zwingend auf Kosten weiterer Souveränitätsrechte gehen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Die Union lehnt Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger generell ab.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Sebastian Steineke: Stimme zu
Befristungen dürfen nicht die Regel sein, sind aber in Einzelfällen wie Krankheit, Elternzeit etc. sinnvoll. Der Missbrauch von solchen Instrumenten muss aber zum Wohle der Arbeitnehmer vom Gesetzgeber eingedämmt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Für medizinische Zwecke wurde die Zulassung bereits zum großen Teil ermöglicht. Für weitere Besitzgründe gibt es keinen Anlass.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Wir haben zum Beispiel als Union die sogenannte Flexi-Rente eingeführt, nach der jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Sebastian Steineke: Lehne ab
Das wäre eine Ungleichbehandlung zwischen den Parteien, weil u.a. die SPD genug Einnahmen aus eigenen wirtschaftlichen Beteiligungen erzielen kann und andere nicht.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Sebastian Steineke: Neutral
Das ist bereits jetzt schon der Fall. In Vertragsverhandlungen muss ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und des Kompromisses bestehen. Eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit ist aber für die Qualität der Verträge ebenfalls notwendig.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Steineke,

meine Fragen beziehen sich auf Ihre Einlassung, mit der Sie in Zusammenhang mit dem "Kandidatencheck" der...

Von: Wbpura Xbez

Antwort von Sebastian Steineke
CDU

(...) Beim Deutschen Bundestag gibt es bereits eine sogenannte Lobbyliste, in der Organisationen, die Interessen gegenüber Abgeordneten vertreten möchten, gelistet sind. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.bundestag.de/parlament/lobbyliste . (...)

# Soziales 30Aug2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Zngguvnf Arhznaa

Antwort von Sebastian Steineke
CDU

(...) Wir haben in unserer Gesellschaft den Konsens, dass wir uns gemeinsam füreinander einsetzen und jeder seinen Teil dazu beiträgt, wie wir in Deutschland leben. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde diesem Konsens widersprechen, da es eine Leistung ohne Gegenleistung bedeuten würde, die wir politisch fördern würden. Des Weiteren wären die Folgen auf die Preisentwicklung unklar. (...)

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